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Wenn die Nachkommen an Boden verlieren

05. Feb. 2019 | Corinne Roth Vock

Die Zersiedelunginitiative scheitert am Nein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Im Zentrum der Kritik steht aber nicht die Idee, sondern der Abstimmungszeitpunkt.

Im Januar haben im Politforum Bern vier Podiumsgäste über die Zersiedelungsinitiative debattiert: Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Nationalrat Hans Grunder argumentierten gegen die Initiative, Nationalrätin Aline Trede und Co-Kampagnenleiter Basil Oberholzer sassen auf der Befürworterseite. Und obwohl die einen ein klares Nein und die anderen ein überzeugtes Ja empfahlen, waren sich die Podiumsgäste im Grunde einig: Die Schweiz muss die Zersiedelung stoppen, den Boden schützen, Bauland auszonen, dem Ausverkauf der Kulturlandschaft Einhalt gebieten. Trotzdem steht die Zersiedelungsinitiative in der Kritik der neuen UVEK-Vorsteherin Sommaruga. Der Hauptgrund: Das Timing.

Die Initiative, die die Bauzonen in ihrer Grösse einfrieren will, kommt zu einem unglücklichen Zeitpunkt: Gerade sind die Kantone dabei, ihre Vorschläge zur Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes (RPG) auszuarbeiten, ihren Flächenbedarf zu ermitteln und zu grosse Bauzonen rückzuzonen. Besonders der letzte Punkt ist ein Erfolg für den Landschaftsschutz. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sieht diese Errungenschaft in akuter Gefahr: «Ausgerechnet das griffigste Instrument, das der Rückzonungen, kommt in der Initiative nicht vor. Um dieses Instrument haben wir hart gekämpft!». Sommaruga und Grunder sind sich sicher, dass das Parlament die Rückzonungen in Frage stellen würde und die überdimensionierten Bauzonen bestehen blieben, wenn die Initiative angenommen würde. Genau hier sind die Initiativbefürworter anderer Meinung: Sie möchten den RPG-Prozess bei den Kantonen weiterlaufen lassen, die Bauzonen bereinigen und die Initiative anschliessend auf dieser neuen Basis umsetzen. «Die Initiative fügt sich in den aktuellen Prozess ein», sagt Basil Oberholzer. Geklärt werden konnte die Frage des Umsetzungszeitpunkts letztlich nicht.

«Ausgerechnet das griffigste Instrument, das der Rückzonungen, kommt in der Initiative nicht vor.»
Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Der Abstimmungszeitpunkt bringt damit mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Initiative zu Fall, die ein altbekanntes Problem auf altbewährte Weise lösen will: 1876 legte der Bund im damals brandneuen Forstgesetz fest, dass die Waldfläche und der Holzvorrat nicht mehr kleiner werden dürfen und jede Generation Anrecht auf die gleichen Ertragsmöglichkeiten haben soll. Seither braucht es für Rodungen eine Bewilligung und diese ist an eine Ersatzaufforstung gebunden. Und siehe da: Der Wald hat sich erholt. 137 Jahre später konnte der Bund das Rodungsverbot vorsichtig lockern. Die gewählte Lösung war sachlich sinnvoll, generationengerecht und nachhaltig im Ursinn des Wortes. Das Forstgesetz geniesst bis heute grossen Rückhalt. Warum sollte die Schweiz nicht auf ähnliche Weise eine andere existenziell wichtige Ressource – den Boden – schützen? In der Schweiz verschwindet immer mehr Boden unter Gebäuden und Infrastrukturbauten – ein Quadratmeter pro Sekunde, acht Fussballfelder pro Tag.

«Die Zersiedelungsinitiative könnte erreichen, was fünfzig Jahre Raumplanung nicht geschafft haben.»
Ökumenischer Verein Kirche und Umwelt oeku

«Verantwortung für die Schöpfung wahrzunehmen bedeutet, den Boden als Lebensgrundlage zu schützen und zu erhalten», begründet der ökumenische Verein Kirche und Umwelt oeku die Ja-Parole zur Zersiedelungsinitiative. Der Boden ist weit mehr als blosse Fläche. Er ist ein Stück weit synonym für Landschaft, für Kulturland, für Land an sich. Aber auch für Identität, für die sprichwörtliche Verbindung zur «Scholle», für Natur, für Platz. Wenn wir im Eiltempo Böden mit Beton versiegeln und damit praktisch jede andere Funktion dieser Fläche unterbinden, handeln wir fahrlässig. Dabei geht es nicht nur um Landschaftsschutz, sondern auch um Trinkwasser, um Überschwemmungsrisiken (die zunehmen, wenn weniger Wasser versickern kann), um Landwirtschaftsland, um bäuerliche Tradition, um lokale Identitäten, um soziale Beziehungsgeflechte. Und nicht zuletzt geht es um Verantwortung den kommenden Generationen gegenüber, denn die Erfahrung zeigt: Gebautes ist persistent. Dauerhaft und nahezu unverrückbar verbauen wir Flächen ohne Rücksicht auf die Interessen künftiger Generationen. Rückbau ist möglich, aber aufwändig – und kommt entsprechend selten vor. «Die Zersiedelungsinitiative könnte erreichen, was fünfzig Jahre Raumplanung nicht geschafft haben: Den sorgfältigen Umgang mit unserem Boden», vermeldet die oeku nüchtern.

Bauland in der Peripherie bringt so viele Kosten, dass es sich langfristig nicht lohnen kann und kurzfristig nicht lohnen darf.

Wenn wir bauen, müssen wir weit denken. Wir müssen Infrastrukturkosten mitdenken, von der Stromversorgung bis zum ÖV, von der Kita bis zum Malzeitenlieferdienst, von der Kompostanlage bis zum sozialen Treffpunkt im Quartier. Wenn wir bauen, müssen wir tragfähige, dichte, gut durchmischte Quartiere und Siedlungen bauen, die auch in 50 Jahren noch lebendig sein können. Oder aber wir bauen bewusst flexibel, temporär, verrückbar, analog zu modularen Schulräumen, die sich an Kinderzahlen anpassen können. Wer all das einfliessen lässt in Überlegungen zu Bauzonen und Siedlungsentwicklung kommt auf sachlogischem Weg zum gleichen Ergebnis wie die Initianten der Zersiedelungsinitiative: Das Land ausserhalb der Bauzonen braucht strengen Schutz, Bauland muss sehr beschränkt sein, an sinnvollen Standorten liegen und mit grösster Umsicht behandelt werden. Bauland in der Peripherie, wo Einfamilienhäuser und Industriebauten gesichtslos vor sich hin wuchern, bringt so viele Kosten auf verschiedenen Ebenen, dass es sich langfristig nicht lohnen kann und kurzfristig nicht lohnen darf.

Können wir dieses sachlogische, umsichtige Denken in einem föderalistischen Prozess voraussetzen? Werden Bund, Kantone und Gemeinden Partikularinteressenten, Vetternwirtschafter und die Baulobby abprallen lassen und das revidierte RPG im besten Sinn umsetzen? 143 Jahre nach dem international bewunderten Forstgesetz muss die Schweiz beweisen, dass ihr solche Würfe auch heute noch gelingen.

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