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“Larifari und eitel Geschwätz“

19. Sep. 2018 | Gastautor

Unser Rechtsstaat ist nicht religionsneutral. Warum wir dazu stehen sollten.

Markus Müller
Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht sowie öffentliches Verfahrensrecht, Universität Bern 

Jeremias Gotthelf (1797-1854) war nicht nur protestantischer Pfarrer und „Volksschriftsteller“, sondern auch ein engagierter und heissblütiger Staatsbürger, der sich in politischen Fragen mit spitzer Feder und scharfer Zunge zu Wort meldete. Sein Kampf galt mitunter dem Rechts- und Juristenstaat. Dieser drohte in seiner Wahrnehmung den christlichen Staat zu Lasten der Armen und Schwachen allmählich zu verdrängen: „Denn merke wohl“ – so mahnte er – „auf Erden gibt es nur zwei Rechte, erstlich das Recht Gottes und das Recht des Stärkeren, alles andere ist Larifari und eitel Geschwätz“. Angriffige Worte aus längst vergangenen Zeiten. Man sollte sie dennoch nicht vorschnell zur Seite schieben. Heute, wo das Religiöse in bunter und ungewohnt vitaler Weise den Rechtsstaat herausfordert, muss die Frage nach der Rolle des „göttlichen Rechts“ in Politik und Staat neu gestellt werden dürfen.

Der Staat kann nicht religiös neutral agieren

Die Antwort auf diese Frage lässt meist nicht lange auf sich warten: In einem religiös neutralen Staat – so wird umgehend entgegnet – dürfe das Religiöse keine (aktive) Rolle spielen, nur so sei der religiöse Friede zu wahren. Dabei wird eines verkannt: Unser Staat ist zu religiöser Neutralität gar nicht in der Lage. Denn er ist kein abstraktes, blutleeres Gebilde. Handelt er, so handeln ganz normale Menschen. Und diese sind, ob gläubig oder nicht, allesamt religiös geprägt, in unseren Breitengraden überwiegend christlich-jüdisch. Diese Prägungen sitzen tief und wirken zeitlebens, vornehmlich aus dem Unbewussten heraus. Sich ihnen unter Aufbieten der (gern überschätzten) Vernunft zu entledigen, wird den allerwenigsten gelingen. Ein Staatsapparat jedoch, der von christlich-jüdisch geprägten Amtsträgerinnen und Amtsträgern betrieben wird, kann nicht religiös neutral agieren. Er bleibt, was er schon immer war: christlich geprägter Staat. Emsig Kreuze abzuhängen, Kopftücher aller Art zu verbieten oder in stereotyper Polit- und Wissenschaftsrhetorik die Bekenntnislosigkeit des Staats und die Privatheit des Religiösen zu beschwören, ändert daran nichts. Wieso nicht einfach das So-tun-als-ob beenden und zu dem stehen, was ist?

Christliche Toleranz ohne absolute Wahrheitsansprüche

Die eigene christliche Prägung einzugestehen, bedeutet für den Staat jedoch erhöhte Verantwortung. In der multireligiösen Einwanderungsgesellschaft dürfen sich Andersgläubige dadurch nicht ausgeschlossen fühlen. Ein integrativer Umgang mit der eigenen religiösen Prägung bedingt daher Toleranz. Nicht duldende, sondern respektvolle Toleranz. Eine Haltung, die sich durch Offenheit, Dialogbereitschaft und vor allem durch das Fehlen absoluter Wahrheitsansprüche auszeichnet – gegenwärtig durch Papst Franziskus eindrücklich vorgelebt. Just diese Toleranz setzt aber wiederum einen eigenen religiösen Standpunkt voraus. Standpunktlosigkeit und Toleranz passen schlecht zueinander; Toleranz und christliches Liebesgebot hingegen schon. Wieso also das Liebesgebot nicht als Kompass staatlichen Handelns aktivieren und deklarieren? Sicher ungewohnt, für eingefleischte Säkulare vielleicht gar ein Affront. Es geht aber auch entspannter! Das Liebesgebot ist nämlich nicht nur das christliche Gebot. Es markiert als goldene Regel der Menschlichkeit auch den ethischen Grundkonsens, der alle Weltreligionen und humanistischen Weltanschauungen verbindet. Seine integrative Kraft ist entsprechend hoch, liegt aber noch weitgehend brach. Dass es Kirchen und Religionsführern bis heute nicht gelungen ist, dies den Menschen nahzubringen, ist tragisch genug. Das soll den christlichen Rechtsstaat nun allerdings nicht hindern, es wenigstens zu versuchen. In einer Zeit, in der die Religionen aus allen Winkeln der Welt langsam und unter Reibungen (wieder) zusammenkommen, gehört dies zu seinen dringlichsten und anspruchsvollsten Gestaltungsaufgaben. Sich hier unter Berufung auf die religiöse Neutralität in nobler Zurückhaltung zu üben, erinnert an „Larifari und eitel Geschwätz“.

 

Literatur: Michael Lauener, Jeremias Gotthelf – Prediger gegen den Rechtsstaat, Schulthess Verlag Zürich 2011; Markus Müller, Religion im Rechtsstaat. Von der Neutralität zur Toleranz, Stämpfli Verlag Bern 2017.

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